Entscheidung des Gerichts jetzt rechtskräftig: E.ON Thüringer Energie hat die Gaspreise zu Unrecht erhöht

Jetzt ist es offiziell: die E.ON Thüringer Energie ist im Streit um die Rechtmäßigkeit von Gaspreiserhöhungem ist jetzt endgültig vor Gericht unterlegen. Eine Beschwerde des Versorgers wies der Bundesgerichtshof jetzt zurück. Ursprünglich wollte E.ON mit der Beschwerde ein Revisionsverfahren erreichen. Die Verbraucherzentrale Thüringen ist der Ansicht, dass Verbraucher, die bislang ihre Zahlungen nicht gekürzt hatten, diese jetzt von der E.ON Thüringer Energie AG zurückfordern.

Die E.ON Thüringer Energie musste erneut eine Niederlage einstecken: Der Bundesgerichtshof wie eine Nichtzulassungsbeschwerde des Energieversorgers ab. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts, das eine Preiserhöhungsklausel des Versorgers für unwirksam erklärt hatte und keine Revision zuließ. In dem Verfahren ging es um eine Passage, die E.ON seit 2007 vor allem in den Gasverträgen „maxivat“ und „duravat“ verwendet hatte.

Prozessgegner von E.ON war in diesem Verfahren die Verbraucherzentrale Thüringen. Diese teilte mit, durch das Urteil bestehe nun Rechtssicherheit für alle Gaskunden der E.ON Thüringer Energie, die in der Vergangenheit die Preiserhöhungen nicht akzeptiert und nicht bezahlt haben. Die übrigen Betroffenen könnten jetzt ihr zu viel gezahltes Geld zurückverlangen. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer müssen es die Verbraucher dazu aber vermutlich auf einen Prozess gegen E.ON ankommen lassen.

Mit der jetzt ungültigen Preisklausel hatte der Gasversorger eine ältere Formulierung ersetzt, die bereits im April 2009 von den Richtern beanstandet wurde. Auch andere Gasanbieter müssen sich mit ähnlichen Klagen auseinandersetzen. Besonders stark betroffen ist die Oldenburger EWE, gegen die über tausend Gaskunden auf Rückzahlung von Preiserhöhungen klagen. Die ersten Urteile sind bereits ergangen – zu Gunsten der Verbraucher.