EWE-Kunden erhalten einmalige Sonderzahlung

Rund 620.000 Erdgaskunden des Oldenburger Energieversorgers EWE erhalten eine einmalige Sonderzahlung. Das Unternehmen folgt damit einer Entscheidung, die die Hauptversammlung der EWE AG heute in Oldenburg getroffen hat. Dieser lag ein Vorschlag des ehemaligen Bremer Bürgermeisters Dr. Henning Scherf zugrunde, der im Streit um den Umgang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Juli 2010 eine Vermittlerrolle übernommen hatte.

Der Vorschlag von Herrn Dr. Scherf berücksichtigt sowohl die Interessen der Kunden als auch die von EWE. Wir halten ihn für ausgewogen und gut“, sagte Hans Eveslage, Geschäftsführer des EWE-Verbandes, in dem die kommunalen Anteilseigner zusammengeschlossen sind. So habe Scherf in seiner Lösung sowohl die Preiserhöhungen als auch die Preissenkungen im strittigen Zeitraum berücksichtigt. Dr. Scherf habe in seinem Vorschlag zudem berücksichtigt, dass EWE eine für Dezember geplante Preiserhöhung bereits Anfang des Jahres hätte durchführen können.

Auf Basis der Überlegungen von Herrn Dr. Scherf ergibt sich insgesamt für EWE eine Auszahlungssumme von rund 100 Millionen Euro brutto. Die Höhe der Sonderzahlung je Kunde richtet sich nach dem individuellen Erdgasverbrauch im Zeitraum der betroffenen Erhöhungen. Pro Kilowattstunde wird ein Betrag von 0,46 Cent brutto ausgezahlt. Als Anhaltspunkt gilt: Für kleinere Haushalte ergibt sich eine Sonderzahlung zwischen 50 und 100 Euro, für mittlere zwischen 100 und 150 und für größere zwischen 150 und 200 Euro. Je nach individuellem Verbrauch können diese Beträge aber abweichen. Die Zahlung erfolgt in Form einer Gutschrift mit der nächsten Jahresabrechnung. Sie ist an keine Gegenleistung und keinen Klageverzicht des Kunden gebunden.

Das Urteil des BGH hat auch EWE in eine unklare Position gebracht. Das Gericht hat zwar die Klausel für unwirksam erklärt, aber nicht geklärt, wie mit den Preiserhöhungen im entsprechenden Zeitraum umzugehen ist“, so Günther Boekhoff, Vorsitzender des Aufsichtsrates der EWE AG. Dies müsste möglicherweise in langwierigen Rechtsstreitigkeiten geklärt werden. „Das wollen wir nicht und sehen die Kompromisslösung daher als eine Investition in eine langfristige Kundenbeziehung“, erläuterte Boekhoff.

EWE-Vorstandsvorsitzender Dr. Werner Brinker begrüßte die Entscheidung der Anteilseigner, betonte jedoch, dass die Auszahlung wahrscheinlich nur durch Kürzungen bei den Kosten und Investitionen zu finanzieren seien. „Wir haben uns an den Erhöhungen nicht bereichert. Das Geld, das wir von unseren Kunden mehr verlangen mussten, haben wir an unsere Lieferanten überwiesen.“ Zu diesem Ergebnis sei auch Dr. Scherf in seinem Vorschlag gekommen. Brinker kündigte für kommenden Montag, 4. Oktober, eine Pressekonferenz zu Hintergründen der Lösung und Details zur Preiserhöhung an. Zeitgleich würden den Kunden weitere Informationen zu Details der Lösung bereitgestellt. EWE werde das Wochenende zur Aufbereitung der Entscheidung nutzen, um ab Montag den Kunden für Fragen zur Verfügung zu stehen.

Die Lösung richtet sich an den überwiegenden Teil der Kunden mit sogenannten Normsonderverträgen – also: EWE Erdgas classic, EWE trio, EWE Erdgas online und EWE Erdgas business. Sie gilt auch für WärmePlus-Kunden. Ein Kunde muss derzeit EWE-Kunde sein und bei den strittigen Erhöhungen bereits Kunde gewesen ein, um eine Sonderzahlung zu erhalten. Kunden, die sich diesbezüglich im Rechtsstreit mit EWE befinden, bekommen keine Sonderzahlung, da die Lösung auch darauf abzielt, EWE und seinen Kunden mögliche zahlreiche und langwierige Klagen zu ersparen. In diesen Fällen ist der gerichtliche Weg aber bereits vor der Vermittlungslösung eingeschlagen worden. Kunden, die zum 1. August 2008 oder später bei EWE Kunde geworden sind, haben keinen Anspruch auf die Sonderzahlung, da nach diesem Zeitpunkt keine Preiserhöhung auf Basis der vom BGH abgelehnten Klausel mehr stattgefunden hat, sondern nur noch Senkungen.

Hintergrund des Vermittlungsvorschlages ist ein BGH-Urteil, nach dem die Klausel für Preisanpassungen, die EWE in Erdgas-Normsonderkundenverträgen seit dem 1. April 2007 verwendete, unwirksam ist. Um für die Kunden eine angemessene Lösung zu finden, hatte EWE Herrn Dr. Scherf als neutrale Instanz gebeten, als Vermittler zu fungieren. In den vergangen Wochen hat er die Situation ausführlich von verschiedenen Perspektiven betrachtet und der Hauptversammlung der EWE AG nun seine Vermittlungslösung vorgelegt.

Die Lösung in Kürze:

  • EWE zahlt zirka 100 Millionen Euro brutto als einmalige Sonderzahlung an Erdgaskunden aus.
  • Eine Sonderzahlung erhalten alle Kunden, die bereits vor dem 1. August 2008 einen Vertrag mit EWE in einem Tarife EWE Erdgas classic, EWE Erdgas online, EWE Erdgas business, EWE trio oder EWE WärmePlus hatten, noch heute Erdgas- oder Wärmekunde bei EWE sind und sich nicht in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit EWE befinden.
  • Kunden, die sich bezüglich Gaspreiserhöhungen mit EWE im Rechtsstreit befinden, erhalten keine Sonderzahlung.
  • Der Betrag pro Kunde wird individuell anhand des Verbrauchs im entsprechenden Zeitraum berechnet.
  • Zur groben Einschätzung: bei einem kleineren Haushalt ergeben sich zwischen 50 und 100 Euro, bei einem mittleren 100 bis 150 Euro und bei einen größeren zwischen 150 und 200 Euro; je nach Verbrauch können diese Beträge stark variieren.
  • Die Sonderzahlung wird mit der nächsten Jahresabrechnung automatisch gutgeschrieben.
  • Sie ist an keine Gegenleistungen und keinen Klageverzicht gebunden.

Quelle: EWE AG