Der EuGH soll über Gaspreiserhöhungen der EWE entscheiden. Eine Klausel könnte EU-Recht widersprechen.
Der EuGH soll über Gaspreiserhöhungen der EWE entscheiden. Eine Klausel könnte EU-Recht widersprechen.

Der Streit um die Gaspreiserhöhungen der EWE landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, eine Sammelklage von 55 Gaskunden dem EuGH vorzulegen. Ein Urteil der obersten europäischen Richter könnte auch Auswirkungen auf die Verträge anderer Gasanbieter haben.

Seit Jahren tobt in Norddeutschland ein Gaspreisstreit. Jetzt sollen sich auch europäische Richter mit den umstrittenen Preiserhöhungen beschäftigen. Wie der NDR berichtet, soll der EuGH prüfen, ob die Gas-Verträge des Oldenburger Energieversorgers EWE mit europäischem Recht vereinbar sind. Es geht um eine Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die müssen laut einer EU-Richtlinie für den Kunden klar und verständlich sein. Bei der EWE sei genau das nicht der Fall gewesen, so das Oldenburger Gericht in seiner Begründung.

Für die EWE steht viel auf dem Spiel: Wenn der EuGH ihre Gasverträge für unrechtmäßig erklärt, könnten möglicherweise alle 600.000 Kunden die Preiserhöhungen seit 2004 zurückverlangen – laut NDR geht es um mehr als eine Milliarde Euro. Ein Urteil des EuGH wäre aber auch von großer Bedeutung für die gesamte Gasbranche, denn viele Gasanbieter haben in ihren Verträgen ähnliche Klauseln verwendet wie die EWE. Ihre Kunden könnten sich ebenfalls auf das EuGH-Urteil berufen.

Das Gerichtsverfahren beschäftigt sich mit den Preiserhöhungen der EWE aus den Jahren 2004 bis 2007, die auf der Basis der umstrittenen Vertragsklausel erfolgt sind. Die Kläger fordern das Geld aus den Preiserhöhungen zurück. Es ist nicht der einzige Prozess, der sich um die EWE-Gaspreise dreht: Für die Jahre seit 2007 hat der Bundesgerichtshof die Preiserhöhungsklausel bereits für unwirksam erklärt. In den vergangenen Wochen verurteilten deshalb mehrere Gerichte die EWE zu Rückzahlungen an einzelne Kunden. Die EWE hat außerdem mehrere tausend Gaskunden verklagt, von denen die umstrittenen Preiserhöhungen gar nicht erst bezahlt wurden.

 
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